Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Telefondienstvertrag zwischen der BASIS AUDIONET GmbH, Jessenstraße 4, 22767 Hamburg, im folgenden mit "Anbieter" bezeichnet, sowie dem Kunden, im folgenden "Benutzer" genannt.

2. Die Präsentation der Funktionsweise auf der Internetseite voipways.de stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Die Annahme des Antrages des Benutzers wird per automatisch generierter E-Mail erklärt. Mit Zugang dieser Annahmeerklärung kommt der Telefondienstvertrag zustande.

§ 2 Vertragsgrundlagen
1. Der Anbieter stellt dem Benutzer einen über das Internet erreichbaren Telefonanschluß ("Anschluß") zur ständigen Verfügung. Dieser Anschluß kann über das Session Initiation Protocol (SIP, spezifiziert in RFC 3261) in der jeweils aktuellen Version erreicht werden. Der Anschluß ist als Zweitanschluß konzipiert.

2. Jeder Benutzer erhält eine individuelle 9stellige Rufnummer im Hamburger Ortsnetz, über die der Anschluß des Benutzers aus dem Netzwerk des Anbieters sowie aus dem deutschen Telefonnetz zu erreichen ist. Zugleich kann von dem Anschluß das Netzwerk des Anbieters sowie gegen Entgelt das deutsche Telefonnetz per Anruf erreicht werden. Ein Eigentums- oder Besitzrecht des Benutzers an der Rufnummer besteht nicht. Bei technischer Notwendigkeit kann diese Rufnummer nach vorheriger Ankündigung geändert werden. Bei Beendigung des Vertrages erlischt der Anspruch des Benutzers auf diese Rufnummer.

3. Optional erhält der Benutzer einen Einzelverbindungsnachweis, einen Anrufbeantworter ("VoiceBox") sowie eine Möglichkeit zum Faxempfang ("Faxbox").

4. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, aus technischen Gründen oder auf Benutzerwunsch einzelne Zielrufnummern oder Nummerngassen für einzelne oder für alle Benutzer zu sperren.

5. Mit Ausnahme der Telefongespräche in das deutsche Telefonnetz sind alle Dienstleistungen des Anbieters kostenlos. Auf diese kostenlos erbrachten Leistungen besteht kein Erfüllungsanspruch.

§ 3 Vertragsschluss, Kündigung, Änderung
1. Dieser Vertrag wird mit unbeschränkter Laufzeit geschlossen. Er kann beidseitig mit einer Frist von 48 Stunden gekündigt werden.

2. Die Kündigungserklärung kann per E-Mail an die wechselseitig zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt gewordene Adresse erfolgen. Ebenso kann die Kündigung per Mausklick auf der Internetseite des Betreibers erklärt werden.

3. Bei Verstoß des Benutzers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen die Nutzungsbestimmungen in § 4, steht dem Betreiber ein fristloses Kündigungsrecht zu. Dieses wird nach § 3 Nr. 2 S. 1 per E-Mail oder konkludent, durch Löschung des Zugangs zum Telefondienst des Betreibers, erklärt.

4. Alternativ zu § 3 Nr. 3 steht dem Anbieter das Recht zu, den Anschluß des Kunden teilweise oder komplett zu sperren.

5. Ein fristloses Kündigungsrecht, das entsprechend § 3 Nr. 3 S. 2 ausgeübt wird, entsteht ebenfalls, sobald der Benutzer innerhalb von 2 Wochen keinen Anruf mehr getätigt oder empfangen hat (Inaktivität).

6. Bei Änderungen dieser AGB, von denen der Anbieter den Benutzer unverzüglich in Kenntnis setzt, entsteht dem Benutzer ein Sonderkündigungsrecht. Übt er dieses nicht innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnisnahme aus, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Betreiber hat den Benutzer mit Unterrichtung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge zu informieren. Die Benachrichtigung des Benutzers erfolgt per E-Mail oder per Textmeldung im persönlichen Login-Bereich auf der Internetseite des Anbieters.

§ 4 Nutzungsbestimmungen
1. Der Telefondienst des Anbieters darf nicht zu illegalen, insbesondere strafrechtlich relevanten, Handlungen benutzt werden.

2. Der Benutzer hat es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs oder der Anbahnung geschäftlicher Kontakte, unaufgefordert bzw. ohne, daß ein vorheriger Kontakt bestand, Anrufe zu tätigen. Ferner wird die vom Anbieter vergebene Rufnummer nicht in Zusammenhang mit Werbung für Mehrwert- oder Telefondienste aller Art, Gewinn- und Glücksspiel, Medikamentenhandel, Finanzdienstleistung im Direktvertrieb, Multi-Level-Marketing und Strukturvertrieb aller Art eingesetzt.

3. Der Benutzer wird die ihm zugeteilte Kombination aus Benutzername und Kennwort geheim halten und Dritten nicht zur Verfügung stellen. Von einer Kenntnisnahme Dritter wird er den Anbieter zum Zwecke der Sperrung oder Änderung der Daten umgehend in Kenntnis setzen.

4. Der Benutzer wird zum Zwecke der Generierung oder der Beantwortung von Anrufen keine automatischen Skripte, Programme oder ähnliche Einrichtungen benutzen. Die Benutzung jeglicher automatischer Software auf der Internetseite des Anbieters ist ebenfalls untersagt.

§ 5 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Sonstiges
1. Ist die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (Arbeitskampf, Krieg, Naturkatastrophe o.ä.) unmöglich, so ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Besteht diese Unmöglichkeit über einen längeren Zeitraum als einen Monat, so ist der Kunde zur fristlosen Kündigung berechtigt.

2. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, stattdessen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ist der Benutzer Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, oder verlegt er seinen Geschäftssitz seinen Wohnsitz ins Ausland, oder ist der Wohnsitz des Benutzers zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand für sich aus diesem Telefondienstvertrag ergebende Streitigkeiten Hamburg.

4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürften der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Stand: 28.06.2004

Datenschutzerklärung

1. Die dem Anbieter übermittelten Daten werden nach den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts behandelt. Es werden folgende Grunddaten des Kunden gespeichert: Name, Adresse, Telefon-, Faxnummer, E-Mail, Geburtsdatum, Art des Internetzugangs.

2. Transaktionsbezogen werden zu Zwecken der Abrechnung Datum und Uhrzeit sowie die Dauer des Anrufs, anrufende sowie angerufene Rufnummer, und die in Anspruch genommene Anwendung gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung der Verbindungsdaten erfolgt nicht. Verbindungsdaten, die nicht für die Abrechnung verwendet werden, werden spätestens am Tage nach Beendigung der Verbindung gelöscht (§ 6 II TDSV), es sei denn, der Benutzer hat einer anderweitigen Speicherung ausdrücklich zugestmmt. Sonstige Verbindungsdaten werden spätestens 6 Monate nach Versand der Rechnung unter Anonymisierung der Zielrufnummer gelöscht. Ausgenommen sind Verbindungsdaten zur Analyse technischer Störungen, Missbrauchs sowie Leistungserschleichung; diese werden - sofern möglich, anonymisiert - bis zur Beendigung und Dokumentation der Störung gespeichert.

3. Willigt der Benutzer gesondert ein, so werden durch Benutzung der Leistungsmerkmale "VoiceBox" und "Faxbox" empfangene Anrufe in Abwesenheit sowie Faxe aufgezeichnet und gespeichert. Diese können vom Benutzer jederzeit endgültig gelöscht werden.

4. Personenbezogene Daten werden nicht zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung eingesetzt. Eine Speicherung erfolgt ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages.

5. Mit Beendigung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden die gespeicherten Grunddaten gesperrt und nicht mehr verwendet. Sie werden spätestens nach Ablauf des Kalenderjahres nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht (§ 5 III TDSV). Vorher werden die Daten auf ausdrücklichen Wunsch des Benutzers gelöscht.